gesellschaftliche disharmonie zu provozieren ist ja ein beliebtes politikerhobby.
neueste erfolgsversprechende massnahme: kindergeld für kinder legal (!!) im lande lebende ausländerInnen nicht auszuzahlen wg. verdachts auf illegalen aufenthalt des neugeborenen.
mehr zu dieser glanzleistung korrekten & menschenwürdigen vorgehens hier und hier
neueste erfolgsversprechende massnahme: kindergeld für kinder legal (!!) im lande lebende ausländerInnen nicht auszuzahlen wg. verdachts auf illegalen aufenthalt des neugeborenen.
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neu-rath - am Dienstag, 28. November 2006, 22:32
neu-rath meinte am 29. Nov, 21:06:
RAU spricht wahr: Im Endstadium bestätigt diese schwarz-blau/orange Regierungskoalition noch einmal augenfällig, dass alles, was man über sie gesagt hat, noch untertrieben war.
Die christlichen Augenverdreher in der ÖVP leisten Beihilfe beim Krieg des Rechtsaußen-Koalitionspartners gegen "Ausländer", konkret gegen deren Babys. Die so mütterlich wirkende Frau Haubner versucht die gesetzlich unnötige Schikane mit einem Gewäsch über die "Rechtslage" zu camouflieren, aber hier handelt es sich um blanke Niedertracht, geboren aus dem Geiste des Alltagsfaschismus und -rassismus. Zuerst waren die Volksschüler dran (Vizekanzler Gorbach wollte die Klassen nach "illegalen" Ausländerkindern durchkämmen), jetzt geht es gegen Neugeborene. Mit diesen Schäbigkeitsweltmeistern hat sich die jetzige ÖVP-Führung an die Macht gebracht und dort gehalten. Sie hat sich dabei verkalkuliert, denn geendet hat das alles in einer krachenden Wahlniederlage. Gegenstand der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP muss es daher sein, die Gesetze, denen leider auch die SPÖ zugestimmt hat und die eine solche Interpretation ermöglichen, rasch auf den Aschenhaufen der Geschichte zu werfen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2006)